Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die eine Gewinnmöglichkeit bieten, aufstellen will, braucht eine Erlaubnis. Zuständig ist die Verwaltung, in deren Bezirk der Antragsteller wohnt. Diese Erlaubnis ist bundesweit gültig.

Hinweise:
   der Antrag ist persönlich zu stellen
   die Antragstellerin /der Antragsteller hat sich durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen


Bitte beachten Sie:
Vor Aufstellung der Geräte ist bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Aufstellort befindet, ein formloser Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung zu stellen.


Sie benötigen folgende Unterlagen:  
    Steuerunbedenklichkeitserklärung des zuständigen Finanzamtes
 -  bei einer juristischen Person: für die juristische Person und die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer
 -  bei einem Verein: für den Verein und die Vereinsvorsitzende / den Vereinsvorsitzenden
    Steuerunbedenklichkeitserklärung der Wohnortgemeinde (erhältlich bei der Stadt- bzw. Gemeindekasse)
 -  bei einer juristischen Person: für die juristische Person und die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer
 -  bei einem Verein: für den Verein und die Vereinsvorsitzende / den Vereinsvorsitzenden
    Führungszeugnis der Antragstellerin / des Antragsstellers (Belegart 0)
    Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
    Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (bei juristischen Personen oder Vereinen)


Rechtsgrundlagen:
Gewerbeordnung, Spieleverordnung

Metzen, Marco
Verwaltungsgebäude I
Am Markt 3
56841 Traben-Trarbach
Raum 1/2
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Telefax: 06541/86080-21